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<font face="Arial,Helvetica"><B>Verkehrsrecht: Urteile</B><BR>
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<font size=2 face="Arial,Helvetica"><b><A HREF="Urteile.html">Urteile</A> I <A HREF="../Beitrag/inhalt.html">Beiträge</A> I <A HREF="../Gesetze.html">Gesetze</A></B><BR>
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<B>Versicherung regulierte nur schleppend: Gericht verhängte drastischen "Aufschlag" (31. 08. 00)</B><BR>
SAARBRÜCKEN (DAV). Die überaus schleppende Regulierung eines Schadensfalls kann eine Versicherung teuer zu stehen kommen. Das Landgericht Saarbrücken verhängte gegen ein säumiges Assekuranz-Unternehmen in einem Prozess um Schmerzensgeld einen erheblichen “Aufschlag”.
<A HREF="regulierung.html">weiter</A><BR>
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<B>"Rote Kennzeichen" nur im vereinbarten Rahmen verwenden (31. 08. 00)</B><BR>
STUTTGART (DAV). Wer ein so genanntes “Rotes Kennzeichen” für Überführungsfahrten oder ähnliche Zwecke nutzt, sollte sich dabei an den mit der Versicherung vereinbarten Rahmen halten. Wird dieser überschritten, muss die Versicherung bei einem Schadensfall nicht zahlen.
<A HREF="rote_kennzeichen.html">weiter</A><BR>
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<B>Regelmäßiger Haschisch-Konsum gefährdet Führerschein (13. 08. 00)</B><BR>
TRIER (DAV) Regelmäßigen Konsumenten von Haschisch kann nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Trier der Führerschein entzogen werden.
<A HREF="haschisch.html">weiter</A><BR>
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<B>Ordnungswidrig geparktes Fahrzeug - dennoch nur beschränkte Haftung (30. 06. 00)</B><BR>
SÖMMERDA (DAV). Ein ordnungswidrig geparktes Fahrzeug spielt in der Haftungsfrage nach einem Unfall nur dann eine Rolle, wenn es sich auf das vorherige Verkehrsgeschehen in irgend einer Form störend ausgewirkt hat.
<A HREF="geparktes_fahrzeug.html">weiter</A><BR>
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<B>Radfahrer dürfen nicht auf intakten Radweg vertrauen (28. 06. 00)</B><BR>
MEININGEN (DAV). Ebenso wie Autofahrer dürfen auch Radfahrer nicht generell darauf vertrauen, dass ihre Fahrbahn jederzeit gefahrlos zu benutzen ist.
<A HREF="radfahrer.html">weiter</A><BR>
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<B>Stein am Parkplatz - bei Kollision kein Anspruch gegen Kommune (20. 06. 00)</B><BR>
JENA (DAV). Wer an einem öffentlichen Parkplatz einen dort liegenden Begrenzungsstein rammt, hat keinen Anspruch gegen die zuständige Kommune. Dieser sei es nicht zumutbar, regelmäßig zu kontrollieren, ob ein nur unter größtem Aufwand zu bewegendes Hindernis von seinem Ort entfernt wurde.
<A HREF="stein_parkplatz.html">weiter</A><BR>
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<B>Verkehrsrecht: Herzkranker Temposünder von Fahrverbot verschont (15. 06. 00)</B><BR>
MELDORF (DAV). Von einem Fahrverbot nach einem massiven Tempoverstoß kann abgesehen werden, wenn der Betroffene aus gesundheitlichen Gründen auf sein Auto angewiesen ist.
<A HREF="temposünder.html">weiter</A><BR>
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<B>Fahrschule voraus - mit Fehlern muss gerechnet werden (02. 06. 00)</B><BR>
FRANKFURT/MAIN (DAV). Wer ein Fahrschul-Auto vor sich hat, muss immer mit Fehlern des Fahrschülers rechnen. Dazu gehört auch ein möglicherweise motivationsloses Abbremsen des Fahrschul-Autos.
<A HREF="fahrschule.html">weiter</A><BR>
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<B>Kokain-Konsumenten verlieren Fahrerlaubnis (23. 05. 00)</B><BR>
MAINZ (DAV). Kokain-Konsumenten müssen damit rechnen, ihre Fahrerlaubnis entzogen zu bekommen. Dabei reicht schon die generelle Einnahme der Droge aus.
<A HREF="fahrerlaubnis.html">weiter</A><BR>
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<B>Vorwärts oder rückwärts? Gericht teilt Haftung 50 : 50 (19. 04. 00)</B><BR>
DETMOLD (DAV). Lässt sich nicht mehr feststellen, ob bei einer Kollision zweier in gleicher Richtung hintereinander fahrender Autos eines auf das andere aufgefahren oder eines zurücksetzend auf das hintere geprallt ist, wird der Schaden geteilt.
<A HREF="auffahrunfall.html">weiter</A><BR>
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<B>Unerlaubte Scheinwerfer bringen mindestens Geldbuße (10. 04. 00)</B><BR>
KARLSRUHE (DAV). Wer an seinem Auto unerlaubt zusätzliche Scheinwerfer anbringt, riskiert mindestens eine Geldbuße. In Einzelfällen kann sogar die Betriebserlaubnis für das gesamte Fahrzeug erlöschen.
<A HREF="scheinwerfer.html">weiter</A><BR>
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<B>Schnee und Eis: Autofahrer müssen sich auf Hindernisse einstellen (04. 04. 00)</B><BR>
JENA (DAV). Bei Schnee und Eis müssen sich Verkehrsteilnehmer in ihrer Fahrweise den widrigen Verhältnissen anpassen. Wer im Winter die zuständige Kommune wegen einer Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz verklagen will, geht in aller Regel leer aus.
<A HREF="schnee_eis.html">weiter</A><BR>
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<B>Auf Baustraße nur eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht (29. 03. 00)</B><BR>
AACHEN (DAV). Auf Straßen mit jedermann ersichtlich starkem Bauverkehr trifft die zuständige Kommune gegenüber Fußgängern und Autofahrern allenfalls eine eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht. Wer eine solche Straße benutzt, muss besonders vorsichtig sein.
<A HREF="verkehrssicherungspflicht.html">weiter</A><BR>
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<B>Kinder als Unfallbeteiligte – Haftung stark eingeschränkt (22. 03. 00)</B><BR>
SAARBRÜCKEN/FRANKFURT/M. (DAV). Wenn kleine Kinder in einen Unfall verwickelt sind, haftet in den meisten Fällen der erwachsene Unfallbeteiligte.
<A HREF="kinder.html">weiter</A><BR>
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<B>Parken unter dem Abhang: Mit Steinschlag ist zu rechnen (21. 03. 00)</B><BR>
JENA (DAV). Wer sein Auto zum Fuß eines Abhangs parkt, muss damit rechnen, dass ein Stein herunter fällt und den Wagen trifft. Die örtlich zuständige Behörde ist nicht verpflichtet, einen völlig gefahrlosen Zustand herbei zu führen.
<A HREF="steinschlag.html">weiter</A><BR>
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<B>Unerlaubt auf der Standspur höheres Haftungsrisiko (15. 03. 00)</B><BR>
GIESSEN (DAV). Wer unerlaubt auf der Standspur an einem Autobahn-Stau vorbei fährt, trägt bei einem Unfall ein deutlich erhöhtes Haftungsrisiko.
<A HREF="standspur.html">weiter</A><BR>
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<B>Trotz Alkohols am Steuer: Geringere Haftungsquote nach Unfall (08. 03. 00)</B><BR>
HILDESHEIM (DAV). Wenn ein angetrunkener Autofahrer in einen Unfall verwickelt wird, der nicht Folge seines Alkoholkonsums ist, muss er dafür auch nicht haften. Dies folgt aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Hildesheim.
<A HREF="Alkohol.html">weiter</A><BR>
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<B>"Gefährliche" Umgebung: Werkstatt muss Kunden-Fahrzeug notfalls einschließen (06. 03. 00)</B><BR>
LANDSTUHL (DAV). Eine Kfz-Werkstatt muss ein zur Reparatur gebrachtes Auto nachts auf eingezäuntem Gebiet oder in einer verschlossenen Halle unterbringen, wenn die örtliche Umgebung Diebstähle erleichtert.
<A HREF="werkstatt.html">weiter</A><BR>
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<B>Suche nach Zigarette verursacht Unfall - Kein Vollkasko-Schutz (20. 01. 00)</B><BR>
HAMM (DAV). Wer am Steuer auf der Suche nach einer brennenden Zigarette einen Unfall verursacht, hat keinen Leistungsanspruch gegen seine Vollkasko-Versicherung. Ein solches Verhalten sei als grob fahrlässig einzustufen, was die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreie.
<A HREF="zigarette.html">weiter</A><BR>
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<B>"Das Auto ist in Ordnung" ist keine bindende Zusicherung (13. 01. 00)</B><BR>
SAARBRÜCKEN (DAV). Wenn beim Verkauf eines Gebrauchtwagens unter Privatleuten der Verkäufer das Auto als "in Ordnung" anpreist, liegt darin keine bindende Zusicherung der Mängelfreiheit. Der Käufer darf sich deshalb auf eine solche Zusage nicht verlassen, zumal wenn im schriftlichen Kaufvertrag eine Gewährleistung ausgeschlossen wurde.
<A HREF="Auto.html">weiter</A><BR>
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<B>Schleppende Regulierung des Versicherers-höheres Schmerzensgeld (29. 12. 99)</B><BR>
SCHWERIN (DAV). Wenn eine Versicherung die Schadensregulierung unzulässig lange herauszögert, muss sie damit rechnen, dass ihr die Justiz dieses Verhalten negativ anrechnet. So kann beispielsweise ein Schmerzensgeld deutlich herauf gesetzt werden, wie ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Schwerin zeigt.
<A HREF="schmerzensgeld.html">weiter</A><BR>
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<B>Beim Überholen muss gesamte Strecke übersehbar sein (13. 12. 99)</B><BR>
HAMM (DAV). Wer auf einer Straße mit Gegenverkehr zum Überholen ansetzt, muss die gesamte notwendige Strecke übersehen können. Dabei ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit eines möglicherweise entgegen kommenden Fahrzeugs einzubeziehen.
<A HREF="überholen.html">weiter</A><BR>
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<B>Gericht: Auch bei leichtem Seitenaufprall HWS-Trauma möglich (02. 12. 99)</B><BR>
RASTATT (DAV). Auch bei einem leichten Seitenaufprall mit vier Stundenkilometer Kollisionsgeschwindigkeit kann ein Autofahrer ein Trauma der Halswirbelsäule (HWS) erleiden.
<A HREF="HWS-Trauma.html">weiter</A><BR>
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<B>Abhang muss nicht komplett gegen Steinschlag gesichert werden (01. 12. 99)</B><BR>
AACHEN (DAV). Ein Abhang muss nicht so vollständig gesichert werden, dass auch theoretisch kein Geröll mehr auf die Fahrbahn fallen kann. Sofern noch nie vorher ein Stein auf die Straße gefallen ist, wäre die Forderung nach einer Sicherung, beispielsweise mit Fangnetzen, unverhältnismäßig, entschied das Landgericht Aachen.
<A HREF="steinschlag_1.html">weiter</A><BR>
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<B>Gericht fordert von Fahrern größte Vorsicht an Bahnübergängen (17. 11. 99)</B><BR>
FRANKFURT/M. (DAV). Autofahrer müssen an unbeschrankten Bahnübergängen größte Vorsicht walten lassen. Wer von seinem Auto aus die Gleise nicht ausreichend überblicken kann, darf sich ihnen nur "mit äußerster Sorgfalt" nähern, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt/M.
<A HREF="Bahnübergängen.html">weiter</A><BR>
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<B>Gefahrstellen an Radwegen - Behörde trifft Sicherungspflicht (20. 10. 99)</B><BR>
CELLE (DAV). Wenn eine Gemeinde einen Radweg anlegt, muss sie potentielle Gefahrenstellen mit den geeigneten Mitteln sichern. Geschieht dies nicht, haftet die Kommune bei einem Unfall zumindest anteilig.
<A HREF="Sicherungspflicht.html">weiter</A><BR>
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<B>Niederländische Blutprobe in deutschem Rechtsstreit verwendbar (19. 10. 99)</B><BR>
KÖLN (DAV). Das Ergebnis einer in den Niederlanden entnommenen Blutprobe kann in einem Rechtsstreit von deutschen Gerichten verwertet werden.
<A HREF="Blutprobe.html">weiter</A><BR>
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<B>Falsche Angaben auf Versicherungsformularen werden teuer (19. 10. 99)</B><BR>
KÖLN (DAV). Falsche Angaben auf einem Versicherungsformular können einen Geschädigten teuer zu stehen kommen. Wer beispielsweise die Laufleistung eines als gestohlen gemeldeten Autos zu niedrig angibt, verliert seinen Versicherungsschutz.
<A HREF="Falsche_Angaben.html">weiter</A><BR>
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<B>Anfertigung von Ermittlungsfotos verweigert - Polizei vor der Tür (23. 09. 99)</B><BR>
ZWEIBRÜCKEN (DAV). Wer sich standhaft weigert, im Zuge polizeilicher Ermittlungen nach einem erheblichen Verkehrsdelikt ein Foto von sich anfertigen zu lassen, muss mit ungebetenem Besuch durch die Polizei rechnen.
<A HREF="Ermittlungsfotos.html">weiter</A><BR>
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<B>Sohn starb bei Verkehrsunfall - Schmerzensgeld für die Eltern (09. 09. 99)</B><BR>
SAARBRÜCKEN (DAV). Die Eltern eines bei einem Unfall getöteten Kindes bekommen vom Verursacher Schmerzensgeld, wenn sie in Folge des Unglücks psychisch schwer erkranken.
<A HREF="Verkehrsunfall.html">weiter</A><BR>
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<B>Auch Hinterhofparkplatz kann öffentlicher Verkehrsraum sein (04. 08. 99)</B><BR>
MÜNSTER (DAV). Auch ein Hinterhofparkplatz kann ein öffentlicher Verkehrsraum im Sinne des Straßenverkehrsrechts sein. Voraussetzung ist, dass der Parkplatz von einer nicht eingrenzbaren Zahl Autofahrer benutzt werden kann.
<A HREF="verkehrsraum.html">weiter</A><BR>
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<B>Zwei Mal nacheinander geblitzt - zwei Mal Fahrverbot (12. 07. 99)</B><BR>
JENA (DAV). Ein Autofahrer, der am selben Tag auf einer Fahrt zwei Mal „geblitzt" wird, muss dafür auch zwei Mal die Konsequenzen bis hin zum Fahrverbot tragen. Dies gilt zumindest dann, wenn zwischen beiden Vorfällen eine Zeitspanne von 75 Minuten liegt und zwischenzeitlich eine Strecke von rund 130 Kilometern zurückgelegt wurde, entschied das Thüringer Oberlandesgericht.
<A HREF="Fahrverbot.html">weiter</A><BR>
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<B>Restwertangebot von Versicherung muss beachtet werden (09. 06. 99)</B><BR>
GIESSEN (DAV). Der Eigentümer eines bei einem Unfall beschädigten Autos muss das Angebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung beachten, den Wagen zu einem bestimmten Restwert zu verkaufen. Andernfalls verstößt er gegen seine gesetzliche Pflicht, den Schaden so gering wie möglich zu halten, entschied das Landgericht Gießen.
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