Urteile

Strafbarkeit der nicht ordnungsgemäßen Altautoentsorgung
(OLG Celle, Urteil vom 15.10.2009)
Nach § 4 der Altfahrzeugverordnung besteht die Pflicht, ein Altfahrzeug nur einer anerkannten Annahme- oder Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. weiter

Unzulässige Klauseln bei der Gebrauchtwagengarantie
In einer Entscheidung vom 14.10.2009 hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt, die eine formularmäßige Gebrauchtwagengarantie abgeschlossen haben. weiter

Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss
(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.09.2009)
Das OVG Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil vom 25.09.2009 jedoch entschieden, dass eine einzelne Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad nicht ohne weiteres ausreicht, um dem Fahrradfahrer auch das Fahrradfahren im Straßenverkehr zu untersagen. weiter