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Verkehrsrecht

Verhalten am Unfallort und Fahrerflucht (24.03.2010)

Wer in einen Unfall im Straßenverkehr verwickelt wird, macht auf Grund der damit verbundenen Aufregung nicht selten folgenschwere Fehler. Grundsätzlich ist es sinnvoll, sich so schnell wie möglich an einen fachkundigen Rechtsanwalt zu wenden, um für die Fragen möglicherweise drohender Bußgeld- oder Strafverfahren sowie für die Klärung der „Schuldfrage“ und für die Auseinandersetzung mit der Versicherung gut beraten zu sein.

Für die Situation unmittelbar am Unfallort sollte man sich nicht zu vorschnellen Äußerungen über die Schuldfrage hinreißen lassen. Auf keinen Fall sollte die vielleicht nur vermeintliche Eigenschuld gleich durch eine Barzahlung vor Ort erledigt werden. Besser ist es, zunächst alle denkbaren Beweise zu sichern, insbesondere Kennzeichen sowie Namen und Adressen von Unfallbeteiligten und möglichen Zeugen zu notieren. Man sollte sich dabei nicht allein auf die möglicherweise hinzugezogenen Polizeibeamten verlassen. Deren Aufgabe ist es nicht, die Ansprüche des Geschädigten zivilrechtlich möglichst leicht durchsetzbar zu machen oder den Grad des Mitverschuldens der Beteiligten exakt zu ermitteln.

Im ersten Moment am wichtigsten ist es, die Pflichten des § 34 der Straßenverkehrsordnung an der Unfallstelle einzuhalten. Diese Norm schreibt Folgendes vor:

(1) Nach einem Verkehrsunfall hat jeder Beteiligte

  1. unverzüglich zu halten,
  2. den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren,
  3. sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,
  4. Verletzten zu helfen (§ 323c des Strafgesetzbuchs),
  5. anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschädigten
    1. anzugeben, dass er am Unfall beteiligt war und
    2. auf Verlangen seinen Namen und seine Anschrift anzugeben sowie ihnen Führerschein und Fahrzeugschein vorzuweisen und nach bestem Wissen Angaben über seine Haftpflichtversicherung zu machen,
    1. solange am Unfallort zu bleiben, bis er zugunsten der anderen Beteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit ermöglicht hat oder
    2. eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten und am Unfallort Namen und Anschrift zu hinterlassen, wenn niemand bereit war, die Feststellung zu treffen,
  6. unverzüglich die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, wenn er sich berechtigt, entschuldigt oder nach Ablauf der Wartefrist (Nummer 6 Buchstabe b) vom Unfallort entfernt hat. Dazu hat er mindestens den Berechtigten (Nummer 6 Buchstabe a) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitzuteilen, dass er am Unfall beteiligt gewesen ist, und seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs anzugeben und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung zu halten.

(2) Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann.

(3) Unfallspuren dürfen nicht beseitigt werden, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind.

Häufig wird vergessen, dass die so genannte Fahrerflucht (juristisch: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) eine Straftat ist (§ 142 Strafgesetzbuch). Die Norm schreibt vor, dass man am Unfallort den anwesenden Unfallbeteiligten ermöglichen muss, dass sie die persönlichen Daten, das Fahrzeug und die Art der Unfallbeteiligung feststellen können. Oft ist Unfallbeteiligen nicht bewusst, dass dies auch dann gilt, wenn sie selbst davon überzeugt sind, dass sie keine Schuld an dem Unfall trifft. Unfallbeteiligter kann sogar auch sein, wer objektiv gar nicht an der Unfallentstehung beteiligt war. Maßgeblich ist allein die Lage, wie sie sich zur Unfallzeit darstellt. Demnach ist z.B. der nur als Beifahrer anwesende Halter des Fahrzeugs dann Unfallbeteiligter, wenn niemand beobachten konnte, wer zum Unfallzeitpunkt tatsächlich gefahren ist. Übersehen wird auch, dass dann, wenn niemand anderes am Unfallort anwesend ist, man z.B. in einer unbelebten Straße ein parkendes Auto gerammt hat, die Pflicht besteht, eine angemessene Zeit zu warten, ob nicht doch jemand Feststellungen der oben genannten Art treffen will.

Was eine angemessene Zeit ist, bestimmt sich nach den Umständen im Einzelfall. Bei Dunkelheit und Minusgraden auf einer wenig befahrenen Landstraße muss nicht so lange gewartet werden wie z.B. tagsüber auf einem Supermarktplatz, wo mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass der Fahrer des beschädigten Fahrzeugs nach einiger Zeit wieder auftaucht. Sicherheitshalber sollte eine Wartezeit von 30 Minuten nicht unterschritten werden.

Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass keine Fahrerflucht vorliege, wenn man einen Zettel mit Name und Adresse z.B. an einem beschädigten parkenden Auto hinterlässt. Dies reicht nicht aus! Selbst nach erfolglosem Ablauf der Wartefrist muss unverzüglich dem Berechtigten oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle Mitteilung über den Unfall gemacht werden.

Nur bei Kleinstschäden, die außerhalb des fließenden Verkehrs stattfinden, also z.B. bei kleinen Parkremplern, kann das Gericht die Strafe mildern oder von Strafe absehen, wenn innerhalb von 24 Stunden Meldung gemacht wird. Aber auch ein zunächst gering wirkender Parkschaden kann viel teurer sein als erwartet. Daher ist man auch bei kleinen Parkremplern nur dann auf der sicheren Seite, wenn man die Wartefrist einhält und sich bei erfolglosem Ablauf unverzüglich meldet.

von Rechtsanwalt Dr. Florian Schlenker, Stuttgart

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