Link zum Online-Lernsystem von Fahrschule.de.

Urteile

Strafbarkeit der nicht ordnungsgemäßen Altautoentsorgung
(OLG Celle, Urteil vom 15.10.2009)

Nach § 4 der Altfahrzeugverordnung besteht die Pflicht, ein Altfahrzeug nur einer anerkannten Annahme- oder Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. In dem Fall, den das OLG Celle zu entscheiden hatte, wurde ein nicht mehr fahrbereites Altauto an einen unbekannten Abnehmer verschenkt. Später tauchte es ohne Kennzeichen im öffentlichen Straßenraum wieder auf. Liegt in solchen Fällen Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Halters vor, so riskiert der Halter eine Geldbuße auf Grund der begangenen Ordnungswidrigkeit. Sind in dem Fahrzeug noch umweltgefährdende Betriebsflüssigkeiten vorhanden, so kommt darüber hinaus eine Strafbarkeit nach § 326 Abs. 1 Nr. 4a Strafgesetzbuch in Betracht.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Florian Schlenker, Stuttgart

Lernen Sie mit dem
Online-Lernsystem
ab 5,99 € online und mobil
für die Theorieprüfung!
Hier klicken!
Fahrschule.de Führerschein 2018 Logo

Fahrschule.de 2018

Theorie-App für alle
Führerscheinklassen.

Laden im Apple App Store Logo
Jetzt bei Google Play laden Logo
erhältlich bei amazon appstore Logo
Fahrschule.de Führerschein Lite Logo

Fahrschule.de Lite

Die kostenlose
Testversion der App
Fahrschule.de 2018

Laden im Apple App Store Logo
Jetzt bei Google Play laden Logo